Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Sanitätshaus Sußbauer GmbH

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Reparaturen, Anpassungen, sowie sonstige Geschäfte der Sanitätshaus Sußbauer GmbH gegenüber Kunden, Verbrauchern und Unternehmen.
Angebote der Sanitätshaus Sußbauer GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Unterzeichnung eines Angebots, Genehmigung durch den Kostenträger oder durch Übergabe beziehungsweise Lieferung der Ware zustande.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.

Bei Hilfsmitteln, die durch Krankenversicherungsträger oder andere Kostenträger finanziert werden, erfolgt die Abrechnung nach den jeweils gültigen Vertragsbestimmungen der Kostenträger.
Der Kunde bleibt zur vollständigen Zahlung verpflichtet, sofern:
- eine Genehmigung durch den Kostenträger abgelehnt wird.
- die Kosten nur teilweise übernommen werden.
- oder sich nachträgliche Ablehnung ergibt.
Wählt der Kunde ein Produkt oder eine Ausführung, die über das medizinische notwendige Maß hinausgeht, sind die daraus entstehenden Mehrkosten vom Kunden selbst zu tragen.
Erfolgt die Versorgung vor Vorliegen einer Genehmigung des Kostenträgers auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, trägt dieser das volle Kostenrisiko.
Leihweise überlassene Hilfsmittel bleiben Eigentum der Sanitätshaus Sußbauer GmbH und sind nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. Schäden, die über die gewöhnliche Abnutzung hinausgehen, sind vom Kunden zu ersetzen.

Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden beziehungsweise an den Versanddienstleister auf den Kunden über.
Versandkosten, Zustellkosten oder Montagekosten werden gesondert verrechnet, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Es gelten die am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preise.
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen sind, sofern nicht anderes vereinbart, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist die Sanitätshaus Sußbauer GmbH berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnspesen zu verrechnen und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche zurückzuhalten, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt wurden.

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum der Sanitätshaus Sußbauer GmbH.
Bei Kostenübernahme durch einen Kostenträger bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kostenträger beziehungsweise den Kunden im Eigentum der Sanitätshaus Sußbauer GmbH.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich bekanntzugeben.
Die Sanitätshaus Sußbauer GmbH ist berechtigt, mangelhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren, auszutauschen oder eine Gutschrift zu erteilen.
Keine Haftung besteht für Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, mangelnder Pflege, natürliche Abnutzung oder eigenmächtiger Veränderung am Produkt.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des DSGVO.
Gesundheitsdaten werden ausschließlich zum Zweck der Versorgung, Abrechnung, Dokumentation und gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet
Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung der Sanitätshaus Sußbauer GmbH.

Verbrauchern steht bei Fernabsatzgeschäften ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind:
- Individuell angefertigte Produkte
- Maßgefertigte Orthesen, Prothese oder Bandagen
- Speziell angepasste Hilfsmittel
- Aus hygienischen Gründen versigelte Produkte nach Öffnung der Verpackung
Breits benutzte, getragene oder individuell angepasste Hilfsmittel, Bandagen, Orthesen, Kompressionsversorgungen, Pflegehilfsmittel sowie sonstige Medizinprodukte sind vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher Gewährleistungsfall vorliegt.
Eine Rücknahme originalverpackter, unbenutzter Standardprodukte kann ausschließlich nach vorheriger Zustimmung der Sanitätshaus Sußbauer GmbH erfolgen. Ein Anspruch auf Rücknahme besteht nicht.
Gesetzliche Gewährleistungsansprüche bei Produktmängeln bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist der Sitz der Sanitätshaus Sußbauer GmbH. Andreas-Hofer-Straße 4, 6020 Innsbruck, Tirol Österreich.
Für Streitigkeiten gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig – dass sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich.
Gegenübern Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstands Regelungen gemäß österreichischem Konsumentenschutzrecht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.